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   BVerfG, 17.03.1993 - 1 BvR 720/90   

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https://dejure.org/1993,5950
BVerfG, 17.03.1993 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1993,5950)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.1993 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1993,5950)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 1993 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1993,5950)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend das vorläufige Veräußerungsverbot für einen landwirtschaftlichen Betrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 88, 144
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 08.10.2008 - I R 95/04

    Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

    a) Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. März 1993 1 BvR 720/90, BVerfGE 88, 144, 166; vom 7. April 1997 1 BvL 11/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1997, 2230, m.w.N.).
  • OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23

    Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner

    Das Gericht ist bei seiner Entscheidung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG "an Gesetz und Recht" gebunden, auch wenn damit keine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortinterpretation vorgeschrieben ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. März 1993 - 1 BvR 720/90 -, BVerfGE 88, 144, 166 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 15 A 4544/02

    Auslegungsgrundsätze; Vertretung sämtlicher Fraktionen in Ausschüssen

    BVerfG, Beschluss vom 17.3.1993 - 1 BvR 720/90 -, BVerfGE 88, 144 (166) f.
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